Montag, 14. Juni 2021

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

Bundesrat bestätigt Gesetz

Im April hatte der Bundestag abschließend über den Gesetzesentwurf des Telekommunikations-modernisierungsgesetzes beraten und das Gesetz beschlossen (s. Rundschreiben April 2021). Nunmehr hat am 7. Mai auch der Bundesrat zugestimmt, nachdem es zunächst danach aussah, als sollte das Gesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen werden. Die entsprechenden Änderungen, wie der Entfall des Nebenkostenprivilegs treten daher nach Art. 61 des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes am 1. Dezember 2021 in Kraft.